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Alt 04.05.2009, 14:46   #1
phader
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Exclamation E-Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Zitat:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

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Alt 04.05.2009, 14:48   #2
TopDawG
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sticky or stfu
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Alt 04.05.2009, 14:51   #3
Jay_mf
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gute sache mit dem extra thread. da passiert auch richtig was. die seite lahmt direkt
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als ich noch jung war standen an dieser stelle dicht gedrängt die nächsten gigs

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Alt 04.05.2009, 14:52   #4
phader
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jup, extremer zulauf momentan
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Alt 04.05.2009, 14:58   #5
Robyn
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Alt 04.05.2009, 15:02   #6
M1a
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direkt unterschrieben.

sowas muss man unterstützen!
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Alt 04.05.2009, 15:05   #7
MC Sinista
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ihr wollt doch nur auf eure kinderpr0n seiten
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take over - crap the whole world
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Alt 04.05.2009, 15:08   #8
phader
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shit, erwischt
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Alt 04.05.2009, 15:12   #9
Jay_mf
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Zitat:
Zitat von MC Sinista Beitrag anzeigen
ihr wollt doch nur auf eure kinderpr0n seiten
wenn die gesperrt werden gibt es definitiv riots - nichts entfesselt so viel energie wie sexuelle frustration!
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Alt 04.05.2009, 17:07   #10
Hosoi
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bin dabei
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wie mich euer geschmack anwidert .....
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Alt 04.05.2009, 17:16   #11
htk
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Zitat:
Zitat von TopDawG Beitrag anzeigen
sticky or stfu
!!!

für die petition geb ich sogar der regierung meine email-adresse. btw der server geht voll in die knie :nelson:
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Alt 04.05.2009, 17:24   #12
Arsonist
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alle die da unterzeichnen werden in zukunft überwacht!
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Alt 04.05.2009, 17:29   #13
phader
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inzwischen schon über 5000 mitzeichner!
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Alt 04.05.2009, 17:31   #14
htk
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Zitat:
Zitat von Arsonist Beitrag anzeigen
alle die da unterzeichnen werden in zukunft überwacht!
sowieso schon längst realität...
bei mehr bereits existierenden überwachungsdatensätzen als einwohnern in der brd muss man sich echt keine illusionen mehr machen.
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Alt 04.05.2009, 17:41   #15
TopDawG
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Alt 04.05.2009, 17:51   #16
m@theis
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unterschrieben.
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signatur ihrer wahl
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Alt 04.05.2009, 18:21   #17
KasoR
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wenn ich jetzt noch wüsste wie mein anmeldename lautet bzw. an welche email adresse ich mir das bei der letzten petition habe schicken lassen
hmmmm
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http://capital-steppaz.net - - http://silbarueckenbeatz.org


http://soundcloud.com/wizzla - - http://facebook.com/besserwizzla
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Alt 04.05.2009, 18:39   #18
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Zitat:
Zitat von KasoR Beitrag anzeigen
wenn ich jetzt noch wüsste wie mein anmeldename lautet bzw. an welche email adresse ich mir das bei der letzten petition habe schicken lassen
hmmmm
der usermname zum einloggen sieht ungefähr so aus: Nutzer23483
und befindet sich in der email, die auf den aktivierungslink enthält.
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Alt 04.05.2009, 20:58   #19
ATist
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da muss er ja jetzt nur noch ein paar zahlen durchprobieren

im moment sinds ~25 unterzeichner pro minute

mal sehen obs was hilft, oder nur die staatsfeinddatei aufbläht :schizophren:
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...und vor uns die Sinnebbe...
Alle Menschen sind Tiere. Überall.
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Alt 04.05.2009, 21:33   #20
C-Wee
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Zitat:
Zitat von phader Beitrag anzeigen
inzwischen schon über 5000 mitzeichner!
Derzeitiger Stand: 9190 Das geht mal echt flott. Hab' dann auch mal unterzeichnet.
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Alt 05.05.2009, 00:13   #21
Jay_mf
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Zitat:
Zitat von ATist Beitrag anzeigen
mal sehen obs was hilft, oder nur die staatsfeinddatei aufbläht :schizophren:
haha - den gedanken hatte ich auch gleich -> wahrscheinlich bin ich jetzt schon in die kartei "toxische bürger" aufgenommen
aber is mir auch wurscht, dazu steh ich gern. mir geht soviel gegen den strich, da würde ich das eher als kompliment auffassen
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Alt 05.05.2009, 02:03   #22
htk
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Zitat:
Zitat von ATist Beitrag anzeigen
staatsfeinddatei
Zitat:
Zitat von Jay_mf Beitrag anzeigen
haha - den gedanken hatte ich auch gleich -> wahrscheinlich bin ich jetzt schon in die kartei "toxische bürger" aufgenommen
aber is mir auch wurscht, dazu steh ich gern. mir geht soviel gegen den strich, da würde ich das eher als kompliment auffassen
wie gesagt:
Zitat:
Zitat von triob0t Beitrag anzeigen
bei mehr bereits existierenden überwachungsdatensätzen als einwohnern in der brd muss man sich echt keine illusionen mehr machen.
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Alt 05.05.2009, 11:54   #23
phader
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wieviele sind's denn inzwischen? kann in der arbeit keine gesicherten verbindungen aufrufen.
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Alt 05.05.2009, 11:56   #24
Jay_mf
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Alt 05.05.2009, 12:02   #25
TopDawG
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und die petition läuft jetzt erst so 27 Stunden glaub ich....
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Alt 05.05.2009, 12:05   #26
phader
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Zitat:
Zitat von Jay_mf Beitrag anzeigen
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Alt 05.05.2009, 12:06   #27
htk
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wolle mer mal hoffe dass sie genau so gut weiterläuft!


kleine linksammlung, um leute zu informieren:



video-interview mit kurzfassung:
http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/0...-haeusler.html

mithilfe der sendung mit der maus für laien erklärt, warum der gesetzesentwurf im hinblick auf kinderporno gar nichts bewirken KANN:
http://www.munitionen.de/index.php/2...s-lernen-kann/

telepolis-artikel:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30179/1.html

sogar spiegel online widerspricht der offiziellen darstellung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...619509,00.html

text (70.000 zeichen) geeignet als einstiegslektüre für leser mit durchhaltevermögen und dem willen, sich über die hintergründe zu informieren:
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_...nderpornoszene

"tin foil hat"-blog-artikel, der aber die kritik an der korruption und dem machstreben dahinter gut zusammenfasst:
http://www.jensscholz.com/2009/04/wa...ensur-geht.htm

zudem, zur verdeutlichung:
http://tinyurl.com/camxkj/
http://harmlos.notlong.com/

Geändert von triob0t (05.05.2009 um 12:09 Uhr)
htk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2009, 12:20   #28
htk
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sehr gut auch dieses interview mit dem gründer des vereins "Missbrauchsopfer gegen Netzsperren":
http://www.tagesspiegel.de/politik/d...art122,2774952

Zitat:
Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.


Woher wissen Sie, dass nicht genau das bereits getan wird?

Diese Liste ist vom März 2009. Es gibt auch Listen aus dem vergangenen Jahr. Zwar sind eine Menge Domains inzwischen ungültig, aber viele der Domains sind immer wieder dabei und noch aktiv.


Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?

Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.


Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?

Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.


Frau von der Leyen sagt, das würde den Missbrauch eindämmen...

Gut, die Leute können es sich nicht mehr direkt angucken. Aber innerhalb von Sekunden können sie sich einen neuen DNS-Server in ihrem Betriebssystem einrichten und schon können sie es erreichen.


Ihre Forderung an Frau von der Leyen?

Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.


Was war die Reaktion?

Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen... Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen.


Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen...

Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Geändert von triob0t (05.05.2009 um 12:23 Uhr)
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Alt 05.05.2009, 13:07   #29
tina
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Zitat:
Zitat von TopDawG Beitrag anzeigen
und die petition läuft jetzt erst so 27 Stunden glaub ich....
ja, läuft noch bis mitte juni... zeit genug das ziel zu erreichen, denk ich
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Alt 05.05.2009, 13:08   #30
polarity
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Zum Schluss kommt dann wieder der Stäuber und fuchtelt wieder alles weg. GEHT WÄHLEN
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