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Alt 24.11.2010, 11:05   #1
tripl
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Petition: Bauwesen - Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

Zitat:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht, wie geplant, die Mittel der Städtebauförderung und insbesondere der "Sozialen Stadt" kürzt, sondern die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau beibehält.
Begründung

Das Programm "Soziale Stadt" ist ein zentraler Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Quartiere. Ziel ist es, problematischen Entwicklungen entgegen zu wirken und Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zu unterstützen. Die Aufgaben sozialer Stadtentwicklung sind vielfältig: Neben der Verbesserung des Wohnumfeldes, geht es insbesondere auch darum, Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Um diesem umfassenden Ansatz gerecht zu werden, verbindet das Programm bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration. Auf fachübergreifende Kooperation ausgelegte, integrierte Entwicklungskonzepte sind die Grundlage dieses Stadtentwicklungsprogramms. So steht es auf der Webseite des Bundesbauministeriums.

Die Probleme in sozial benachteiligten Stadtvierteln sind nicht in den Städten entstanden, sie sind vielmehr Ausdruck jahrzehntelanger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die nur mit beharrlichem und kontinuierlichem Einsatz korrigiert werden können. An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, ist absolut kontraproduktiv. Eine Kürzung dieses Programms würde 350 Städte und Gemeinden mit fast 600 Quartieren in ganz Deutschland treffen. Das Spektrum dieser Städte reicht von München und Berlin bis nach Bottrop und Grafenwöhr.


Soziale Stadt retten!

Der integrative Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in diesen Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Integrationsprojekte wie die Stadtteilmütter, Bildungszusammenschlüsse von Schulen, Kindertagesstätten und Bewohnervereinen, Ausbildungsprojekte für Jugendliche sind entstanden und wären durch die Kürzungen bedroht.


Bürgerengagement weiter fördern!

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibender bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften wird durch die radikalen Kürzungspläne bedroht. Dieses Engagement hat gezeigt, dass der Einsatz staatlicher Gelder durch die Mitarbeit der Bürger wesentlich effektiver und erfolgreicher wird und für den Ausbau sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Quartieren unerlässlich ist.


Städtebauförderung fortführen!

Die unterschiedlichen Programme der Städtebauförderung leisten einen wichtigen Beitrag bei der sozialen Stadtentwicklung. Die Fortführung dieser Programme ist für die Weiterentwicklung kleiner wie großer Städte unverzichtbar. Eine gravierende Kürzung im Programm „Soziale Stadt„, das in erster Linie kein Subventionsprogramm, sondern eine gezielte Investitionsförderung darstellt, erscheint völlig unverständlich.
Petition: Bauwesen - Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

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