Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die Übeltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand.

Harte Worte: "Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet" betitelt die Bürgerrechtsorganisation "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) einen Protestaufruf. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo beschreibt darin aktuelle EU-Gesetzesvorhaben als Vorhaben, "alle Bürger auszuspionieren, um das Urheberrecht zu schützen". Der Grund für die Aufregung: An diesem Montagabend beraten in Straßburg der Industrie- und der Binnenmarktsausschuss des EU-Parlaments Änderungen eines EU-Gesetzespakets, das die Telekommunikationsbranche reguliert.

Auf dem Programm stehen Änderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem Änderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net":

"Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird."

Diese Formulierung beschreibt ein System, wie es gerade Frankreich im Alleingang installiert (mehr...): Hier sollen Internetprovider demnächst überwachen, wer illegale Kopien zieht. Eine Behörde soll zum dritten Mal ertappte Copyright-Sünder dann vom Netz abklemmen.




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