m-nus
27.01.2006, 13:00
Die Hamas hat bei der palästinensischen Parlamentswahl auf Anhieb die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Israel kündigte an, nicht mit der radikalislamischen Bewegung zu verhandeln. Extremisten der regierenden Fatah und der Hamas lieferten sich in Ramallah eine Schießerei.
Wie die Wahlkommission am Donnerstag in Ramallah nach Auszählung von etwa 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt die Hamas 76 der 132 Mandate. Die bisher regierende Fatah kommt danach nur noch auf 43 Sitze. Der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert berief eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein, um über das Ergebnis der palästinensischen Wahl zu beraten.
Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, deren Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören, sagte Olmert am Abend. Israel hatte angekündigt, sich bei einer Regierungsübernahme der Hamas von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen. Die Hamas kämpft für die Zerstörung Israels, hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate in Israel verübt und ist international als Terror-Organisation eingestuft. Sie hat angekündigt, auch als parlamentarische Kraft unter Waffen zu bleiben.
Anhänger hissen Flagge
Die Auseinandersetzung vor dem Parlament begann Augenzeugen zufolge, als Anhänger der Hamas am Eingang zu dem Gebäude eine Flagge ihrer Bewegung hissten. Mindestens zwei Menschen seien in dem Durcheinander verletzt worden, es sei aber unklar, ob durch Schüsse, sagte ein Augenzeuge weiter. Vor der Wahl war es im Gaza-Streifen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Extremisten der Hamas und der Fatah gekommen.
Die Bekanntgabe des offiziellen Wahl-Ergebnisses hatte sich zunächst verzögert. Die bislang regierende Fatah kündigte jedoch bereits an, in die Opposition zu gehen und sich nicht an einer Regierung der Extremisten zu beteiligen. Der bisherige Regierungschef Ahmed Kureia reichte seinen Rücktritt ein.
Der Spitzenkandidat der Fatah, Marwan Barghuthi, hatte bereits vor dem Urnengang einen Einzug der Hamas ins Kabinett gefordert. Es sei eine breite nationale Reform-Regierung nötig, mahnte er von dem israelischen Gefängnis aus, in dem er wegen der Beteiligung an Anschlägen eine mehrfach lebenslange Strafe absitzt.
Bush sagt "Nein" zu Gesprächen
Die USA und Israel drängen dagegen auf einen Ausschluss der Extremisten-Miliz aus einer künftigen Regierung. Andernfalls werde es keine Kontakte mehr auf Regierungsebene geben. US-Präsident George W. Bush bekräftigte sein grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas.
Bush sagte dem "Wall Street Journal": "Eine politische Partei bekennt sich zum Frieden." Ein Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die Entscheidung über das Kabinett und die künftige Politik liege bei den palästinensischen Vertretern. Es gelte nach wie vor die Forderung, die Hamas so lange von der Regierung auszuschließen, solange sie der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenz akzeptiere.
Berater Scharons vergleicht Wahlsieg der Hamas mit Hitlers Machtergreifung 1933
Der langjährige Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Salman Schowal, verglich die Parlamentswahl in den Palästinenser-Gebieten mit der Situation 1933 in Deutschland. Demokratische Wahlen hätten eine undemokratische, terroristische Partei, die von der Zerstörung Israels spreche, möglicherweise bis an die Macht gebracht, sagte Schowal dem Deutschlandradio. Daher sei es richtig, dass die EU und die USA darüber nachdächten, ihre Finanzhilfen für die Palästinenser zu reduzieren. Bei der Machtergreifung einer solchen Partei könne die zivilisierte Welt nicht wegsehen, fügte der ehemaliger Botschafter Israels in den USA hinzu.
Die Hamas wird von den USA und der EU als Terrorgruppe betrachtet. Sie gehört zu den gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern, deren Entwaffnung die internationale Gemeinschaft als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess fordert. Sie verfolgt offiziell das Ziel, den künftigen Palästinenser-Staat an der Stelle Israels zu errichten. In den vergangenen Jahren hat sie fast 60 Selbstmordattentate auf Israelis verübt. Zudem hat sie angekündigt, auch nach einem Einzug ins Parlament unter Waffen zu bleiben. Die Extremisten profitierten von der Schwäche der Fatah, der nach zwölf Jahren an der Macht Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden
Wie die Wahlkommission am Donnerstag in Ramallah nach Auszählung von etwa 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt die Hamas 76 der 132 Mandate. Die bisher regierende Fatah kommt danach nur noch auf 43 Sitze. Der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert berief eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein, um über das Ergebnis der palästinensischen Wahl zu beraten.
Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, deren Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören, sagte Olmert am Abend. Israel hatte angekündigt, sich bei einer Regierungsübernahme der Hamas von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen. Die Hamas kämpft für die Zerstörung Israels, hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate in Israel verübt und ist international als Terror-Organisation eingestuft. Sie hat angekündigt, auch als parlamentarische Kraft unter Waffen zu bleiben.
Anhänger hissen Flagge
Die Auseinandersetzung vor dem Parlament begann Augenzeugen zufolge, als Anhänger der Hamas am Eingang zu dem Gebäude eine Flagge ihrer Bewegung hissten. Mindestens zwei Menschen seien in dem Durcheinander verletzt worden, es sei aber unklar, ob durch Schüsse, sagte ein Augenzeuge weiter. Vor der Wahl war es im Gaza-Streifen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Extremisten der Hamas und der Fatah gekommen.
Die Bekanntgabe des offiziellen Wahl-Ergebnisses hatte sich zunächst verzögert. Die bislang regierende Fatah kündigte jedoch bereits an, in die Opposition zu gehen und sich nicht an einer Regierung der Extremisten zu beteiligen. Der bisherige Regierungschef Ahmed Kureia reichte seinen Rücktritt ein.
Der Spitzenkandidat der Fatah, Marwan Barghuthi, hatte bereits vor dem Urnengang einen Einzug der Hamas ins Kabinett gefordert. Es sei eine breite nationale Reform-Regierung nötig, mahnte er von dem israelischen Gefängnis aus, in dem er wegen der Beteiligung an Anschlägen eine mehrfach lebenslange Strafe absitzt.
Bush sagt "Nein" zu Gesprächen
Die USA und Israel drängen dagegen auf einen Ausschluss der Extremisten-Miliz aus einer künftigen Regierung. Andernfalls werde es keine Kontakte mehr auf Regierungsebene geben. US-Präsident George W. Bush bekräftigte sein grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas.
Bush sagte dem "Wall Street Journal": "Eine politische Partei bekennt sich zum Frieden." Ein Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die Entscheidung über das Kabinett und die künftige Politik liege bei den palästinensischen Vertretern. Es gelte nach wie vor die Forderung, die Hamas so lange von der Regierung auszuschließen, solange sie der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenz akzeptiere.
Berater Scharons vergleicht Wahlsieg der Hamas mit Hitlers Machtergreifung 1933
Der langjährige Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Salman Schowal, verglich die Parlamentswahl in den Palästinenser-Gebieten mit der Situation 1933 in Deutschland. Demokratische Wahlen hätten eine undemokratische, terroristische Partei, die von der Zerstörung Israels spreche, möglicherweise bis an die Macht gebracht, sagte Schowal dem Deutschlandradio. Daher sei es richtig, dass die EU und die USA darüber nachdächten, ihre Finanzhilfen für die Palästinenser zu reduzieren. Bei der Machtergreifung einer solchen Partei könne die zivilisierte Welt nicht wegsehen, fügte der ehemaliger Botschafter Israels in den USA hinzu.
Die Hamas wird von den USA und der EU als Terrorgruppe betrachtet. Sie gehört zu den gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern, deren Entwaffnung die internationale Gemeinschaft als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess fordert. Sie verfolgt offiziell das Ziel, den künftigen Palästinenser-Staat an der Stelle Israels zu errichten. In den vergangenen Jahren hat sie fast 60 Selbstmordattentate auf Israelis verübt. Zudem hat sie angekündigt, auch nach einem Einzug ins Parlament unter Waffen zu bleiben. Die Extremisten profitierten von der Schwäche der Fatah, der nach zwölf Jahren an der Macht Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden